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AGB

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§ 1
Inhalt des Online Angebots


(1) Die angebotenen Reden und Texte sind nur für den kostenlosen Vortrag durch den Erwerber bzw. dessen Auftraggeber bestimmt.. 


§ 2
Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. 

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.


§ 3
Zustandekommen des Vertrages


(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. 


(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.


§ 4
Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.


§ 5
Fälligkeit


Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.


§ 6
Gewährleistung


(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB. 


(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.


§ 7
Haftungsausschluss

(1) Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt


(2) Wenn in manchen Reden über lebende Personen gesprochen wird, wie beispielsweise über Prominente, Personen des öffentlichen Lebens, Organisation, Vereine und Gruppen sowie Ausländer, Minderheiten usw. lehnt der Autor und der Südpfalz-Internetverlag jegliche Haftung für eventuelle Folgen aller Art wegen des Vortrags ab. Die Textvorschläge sind als Satire gedacht. Die Verantwortung für den Inhalt übernimmt allein der vortragende Redner, der die Möglichkeit hat, nach eigenem Gutdünken auszuwählen, zu streichen, zu ändern oder zu "entschärfen". Die Textbausteine sind lediglich als Vorschlag und Hilfe für einen "eigenen" Vortrag zu verstehen.

(3) Die Inhalte dieser Seiten wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Haftung übernehmen. Aufgeführte Marken gehören ihren Eigentümern. Für sämtliche Schäden, die durch Nutzung unseres Internetangebotes entstehen, schließen wir jegliche Haftung aus.

§ 8
Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses:

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.


§ 9
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.


§ 10
Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 11
Urheber- und Kennzeichenrecht

(1) Die schriftliche Verwertung der Texte - auch auszugsweise – ist urheberrechtswidrig und ohne Genehmigung des Verlags nicht erlaubt. Dies gilt auch für Übersetzungen in Mundarten (Dialekte) sowie Vervielfältigungen, Mikroverfilmung, und Verarbeitung mit elektronischen Systemen. Bei jeglichen Vorträgen gegen Honorar, ist die Genehmigung des Verlags einzuholen. Im Rundfunk oder Fernsehen dürfen die Reden grundsätzlich nicht aufgeführt werden.

(2) Die Reden dürfen nicht weiterverkauft, und nicht weitergegeben werden. Die Texte sind nur für den kostenlosen Vortrag durch den Erwerber bzw. dessen Auftraggeber bestimmt. Unerlaubtes Abschreiben, Fotokopieren, Vervielfältigen, Verleihen oder sonstiges Wiederbenutzen durch andere Redner verstoßen gegen das Urheberrecht und sind gesetzlich verboten. Zuwiderhandlungen können zivilrechtlich und ggf. strafrechtlich verfolgt werden. Werden bei Nachforschungen unerlaubte Aufführungen festgestellt, ist der Verlag berechtigt, dem Urheberrechtsverletzer gegenüber sämtliche Kosten geltend zu machen, auch die, welche ihm durch die Nachforschung entstanden sind.


§ 12
Umtausch

Eine Rückgabe oder Umtausch der Reden ist naturgemäß bei elektronischen Download-Artikeln ausgeschlossen.


§ 13
Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 


(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


§ 14
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.



Quelle: Arbeitsrecht Hamburg

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